Dafür machen wir uns stark:

1. Für eine glaubwürdige Politik mit Grundsätzen

Rot-Grün hat Deutschland und hat vor allem die Kommunen in die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gebracht. Rot-Grün hat mit kurzsichtiger und eigennütziger Politik das Vertrauen der Menschen verspielt. CDU-Politik für die Kommunen bedeutet das Gegenteil: Das Wohl der Bürger ist unser erstes Gesetz. Wir wollen die Herzen und Köpfe der Menschen erreichen und für eine weitsichtige und bürgernahe Politik kämpfen. Wir wollen handeln. Hier. Jetzt.

2. Für eine Politik, die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen wieder in den Vordergrund stellt.

Die CDU setzt auf Selbstgestaltung des Lebens und Eigenverantwortung und kämpft gegen staatliche Bevormundung und Lethargie. Wir stützen das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und setzen uns für die richtigen Rahmenbedingungen ein.

3. Für Vorrang von Wirtschaft und Arbeit

Kommunen sind die Partner der heimischen Wirtschaft und sichern die Existenz von Handwerk und Mittelstand. Wir sind für eine konsequente Fortsetzung der Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben, die bis jetzt von den Kommunen wahrgenommen werden. Wir unterstützen lokale Beschäftigungs- und Ausbildungsinitiativen, weil sie oft besser wirken als zentral gesteuerte bürokratische Maßnahmen. Wir stehen für eine aktive und zuverlässige Energiepolitik, die die natürlichen Gegebenheiten des Landes nutzt und als Standortfaktor dazu beiträgt Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

4. Für eine bedarfsgerechte Förderung von Familien und älteren Menschen

Die CDU tritt auf allen Ebenen dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter zu verbessern. Wir fordern eine bessere Vernetzung aller Beteiligten auf dem Gebiet der Familienförderung auch auf kommunaler Ebene. Ältere Menschen wollen wir vermehrt für die Mitwirkung in den Kommunen gewinnen.

5. Für leistungsfähige Schulen und eine gute Bildung

Die Zukunft unserer Kinder hängt entscheidend von der Bildung und den Investitionen in die Köpfe der Menschen ab. Auch die Kommunalpolitik der CDU leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Für Bau und Ausstattung von Schulen gilt es die bestehenden hohen Standards auszubauen. Das dichteste Schulnetz aller Flächenstaaten in der Bundesrepublik Deutschland muss erhalten bleiben.

6. Für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine wohnortsnahe Versorgung

Vorhandene Reserven für mehr Sparsamkeit und Effizienz müssen konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Grundversorgung der Menschen mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen zu garantieren. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

7. Für Mobilität in Stadt und Land

Die CDU orientiert ihre Verkehrpolitik an den berechtigten Mobilitätserfordernissen der Bevölkerung. Dabei gilt es auch die Entstehung von unnötigem Pendelverkehr zu vermeiden und bei unumgänglichem Verkehrsaufkommen den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr sinnvoll zu vernetzen.

8. Für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Für das Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen haben gerade die Kommunen eine große Verantwortung. Mit der kommunalen Kriminalprävention setzen wir auf ein bewährtes Instrument der Zusammenarbeit von Polizei, Kommune und bürgerschaftlich Engagierten.

9. Für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung

Die Verwaltungsreform stärkt die kommunale Ebene und bietet große Chancen für Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden im Land. Die sich in den Kommunen bei der Umsetzung eröffnenden Möglichkeiten für eine schlanke, starke und bürgernahe Verwaltung gilt es zu nutzen.

10. Für eine starke Gemeinschaft und gelebte Solidarität

Wir wollen einen Dialog der Generationen und Kulturen, der von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Der demographischen Entwicklung muss auch in den Kommunen mit einer generationenübergreifenden Politik Rechnung getragen werden. Die Integration von ausländischen Mitbürgern ist eine ständige Aufgabe.

Für starke Kommunen in einem starken Land

Der Kernbestand der kommunalen Aufgaben muss wieder bei den Kommunen gebündelt werden. Die CDU setzt sich deshalb auf allen staatlichen Ebenen dafür ein, dass die Gestaltungskraft der Kommunen weiter gestärkt wird.