Die Fraktion

Karl Wunderlich Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Aus der Haushaltrede von Karl Wunderlich, dem Fraktionssprecher der CDU:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
sehr geehrter Herr Angelmaier,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushaltsplan und der Wirtschaftplan der KÜN Werke stellen die in Zahlen gegossene Kommunalpolitik der Stadt dar und beinhalten gleichzeitig die Weichenstellung für die weitere Entwicklung.

Im vorigen Jahr galt bei der Haushaltsbetrachtung das Prinzip Hoffnung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und der Finanzmittel unserer Stadt.

In diesem Jahr können wir in dieser Hinsicht von Zuversicht sprechen, denn der wirtschaftliche Aufschwung kommt in der Region und in der Stadt an.

Die Unternehmen im Stadtgebiet berichten in ihren Pressemitteilungen von Ergebnissen in ihren Geschäftsentwicklung die fast einem Boom gleichkommen, auch wenn weltwirtschaftlich die Erholung nach der Krise der letzten Jahre sehr ungleichmäßig verläuft. Diese Entwicklung der Künzelsauer Unternehmen stabilisiert zumindest unsere Haupteinnahme im VWH, die Gewerbesteuer. Vielen Dank an unsere Unternehmen und Steuerzahler.

Die Gewerbesteuer hat der Stadt ständig eine außerordentlich erfolgreiche Finanzpolitik ermöglicht und Gestaltungsspielräume eröffnet, um die uns andere Städte beneiden. Im Haushaltsentwurf sind 16 Mio € für 2011 geplant. Wenn wir zurückschauen können wir feststellen, dass diese Höhe nur in vier Jahre höher lag. Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer den Kommunen erhalten bleibt, denn es ist bis heute in Berlin noch kein vernünftiges Alternativmodell entwickelt worden. Auch die gestern neu gewählte Präsidentin des Baden-Württ. Städtetages, die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sagt: „Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen zerreißen“.

Meine Damen und Herren,
Vorsicht und die richtige Einschätzung im Umgang mit dem Geld der Bürger, war in der Vergangenheit vom Bürgermeister und vom Kämmerer der Stadt, stets gegeben.

Diese Merkmale erkennen wir auch im Haushaltsplanentwurf 2011. Es wird in unserer Stadt nicht einfach gemacht was kommt, sondern es wird das gemacht worauf es ankommt.

Damit sind unsere Aussagen zum Haushalt auch kommunalpolitische Standortbestimmungen über das Jahr 2011 hinaus. Es haben Kinder, Schulen, Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit als die zukunftsorientierten Eckpfeiler der CDU – Fraktion hohe Priorität.

Unsere Ausgangslage, mit diesem Haushalt die Weiterentwicklung unserer Stadt unter diesen Gesichtspunkten in 2011 ist gegeben. Wir gehen auch davon aus, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der bereits erwähnten Presseberichte der Unternehmen im Stadtgebiet, sich zum Jahresende höher darstellen, als die geplanten 16 Mio €.

Im Verwaltungshaushalt steigen die Personalkosten um 500 T €. Davon sind rund 300 T € unseren Kindergärten zu zuordnen. Dies ist ein gewollte Investition in die Kinderbetreuung mit dem Ziel, die frühkindliche Förderung zu verbessern, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein familienfreundliches Betreuungsangebot zu ermöglichen. Die von der Bundesregierung bis 2013 vorgegebene Quote ist in Künzelsau schon jetzt fast erfüllt.

Kinder zu betreuen, sie in ihrer Entwicklung zu begleiten, zu unterstützen und zu fördern, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe mit besonderen Anforderungen.

Schule und Bildung sind weitere Pflichtaufgaben und gehören zu unseren Kernthemen und Aufgaben, ganz nach den Aussagen von dem vor 450 Jahren verstorbenen Reformator, Philipp Melanchton, der formulierte: „Keine Befestigung macht eine Stadt stärker, als gebildete, kluge und mit anderen Tugenden begabte Bürger“.

Wir sind allerdings auch der Meinung, dass sich im Bildungsbereich nicht alles mit Geld lösen lässt. Die elterliche Verantwortung wird immer gefordert sein.

Die größte Baumaßnahme mit 3 Mio € im Haushalt ist die Sanierung von Schulen. Auch in den kommenden Jahren sind dafür in unserer Finanzplanung weitere 10 Mio € angedacht. Wir begrüßen diese Planungen, denn ansprechende Umgebung in den Schulen mit guter Ausstattung überträgt sich auf lernen und lehren.

Wir bekennen uns auch ausdrücklich zur großzügigen Förderung unserer Musikschule mit 182 T € und der Zusammenarbeit mit Stadtkapelle.

Mit der Sanierung westliche Innenstadt, veranschlagt mit 2 Mio €, wird weiter daran gearbeitet eine gepflegte Innenstadt mit Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Sauberkeit und Lebendigkeit durch Veranstaltungen zu bekommen.

Auch die Qualität des Wohnumfeldes wird damit wesentlich gesteigert werden.

Eine gute Einkaufsqualität erfordert einen guten Ladenmix. Die Planungen auf dem Peka Areal, Einzelhandelsgeschäfte, Büros für Dienstleister, Wohnungen und Tiefgarragen zu schaffen, ist eine vordringliche Aufgabe, ein Entwicklungsschwerpunkt und Frequenzbringer. Auf die baldige Umsetzung legen wir großen Wert.

Mit diesen Vorhaben würden wir eine gewaltige Verbesserung der Attraktivität unserer Innenstadt erreichen.

Es wird die städtischen Strukturen lebensfähig halten und gleichzeitig Lebensqualität sichern.

Nach dem Bau der Umgehungsstraße B 19 in Gaisbach ist die Sanierung und Neuordnung des Ortskerns und die Ausweisung von Wohnbaugrundstücken in Gaisbach eine weitere wichtige Aufgabe zur Weiterentwicklung des Teilortes. Die Nordumgehung, auch zur Abrundung des Gewerbegebietes, zählen wir ebenfalls dazu.

Wegen der neuen Straßenführung und Neugestaltung in Gaisbach ist wohl auch ein neuer Stadtplan aufzulegen.

Zur Unterhaltung unserer Straßen und Wege sind im VWH 750 T € vorgesehen, 240 T € mehr als 2010. Damit soll die vorhandene Prioritätenliste schneller abgearbeitet werden.

Nach dem bisher strengen Winter werden wohl auch bei uns weitere Straßenschäden zu Tage treten und zusätzlich Mittel erfordern.

Die Dauerbrenner aller Fraktionen in Haushaltsreden sind die zur Sanierung anstehende Morsbacher- und Rösleinsberg- Straße. Wir wollen auch heute darauf hinweisen, weil hier immer andere Situationen die Realisierung verzögerten, obwohl sie in unserer Prioritätenliste ganz oben stehen.

Auch die Hochwasserschutzmaßnahmen-Kocher Nord- bis zur Kläranlage und die Sanierung der Würzburger Straße sind künftige Projekte.

In den Teilorten müssen wir in Belsenberg an die Straße am Wiesenrain und in Amrichshausen an den Bildstockweg denken.

Zur Eigenentwicklung der Gesamtstadt müssen wir die bis jetzt vorgesehenen Erschließung von Wohnbaugelände mit Nachdruck weiterverfolgen. In Morsbach kommt jetzt endlich die Erweiterung in der Brühlsteige zum tragen und trotzdem müssen wir uns in Morsbach um weiteren Ausweis von Wohnbaugrundstücke bemühen. Dies gilt selbstverständlich für Kocherstetten, Belsenberg und Amrichshausen.

Die innerörtlichen Möglichkeiten zur Umnutzung von Altgebäuden in den Teilorten reichen nicht aus und bieten auch oft nicht die gewünschte Attraktivität und Umgebung, insbesondere für junge Familien. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, sonst gehen wir an der Wirklichkeit vorbei.

Zur Weiterentwicklung unserer Stadt ist auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen eine ständige Aufgabe. Der Handwerkerpark in Amrichshausen ist so gut wie belegt. Hier müssen wir neue Möglichkeiten suchen.

In Gaisbach und Garnberg konnten Lösungen zur Ausweisung von Grundstücken für die expandierenden Betriebe bis jetzt gefunden werden. Aber auch hier macht sich neuer Bedarf bemerkbar an dem wir uns orientieren müssen.

Mit dem Gewerbepark Hohenlohe stehen uns hervorragend geeignete Flächen zur Ansieldung und Erweiterung von Betrieben zur Verfügung. Zwei namhafte Betriebe aus dem Kochertal werden Produktionsstätten errichten. Die Vorbereitungen zum ersten Spatenstich laufen bereits.

Aber auch hier muss der Gewerbepark neue Erschließungen auf bereits vorhandenen Grundstücken in die Wege leiten.

Der Beitritt zum Gewerbepark wurde im Dez. 1990 im Gemeinderat beschlossen und der Einstandspreis von 1 Mio DM wurde sofort von der Verwaltung bezahlt. Der Gemeinderat hat nachträglich am 5. März 1991 die Zahlung gebilligt.

Wir sind damit an einem Gewerbepark beteiligt, der überregionale Bedeutung hat und den beteiligten Gemeinden weitere Entwicklungsschanzen eröffnet. Der erste Vorsitzen war der Kupferzeller Bürgermeister von Wangenheim.

In 20 Jahren seit bestehen des Gewerbeparks haben alle drei Gemeinden sehr konstruktiv zusammen gearbeitet und alle Beschlüsse vom Bebauungsplan über die Erschließung bis zur Ansiedlung von Firmen in Übereinstimmung getroffen.

Der Bericht und Kommentar in der HZ mit unrichtigen Angaben vom 14. Jan. 2011 vermitteln ein falsches Bild. Unser Gewerbepark Hohenlohe ist eine interkommunale Einrichtung die bestens funktoniert.

Ein besonderes Augenmerk der CDU-Fraktion gilt unserer Feuerwehr. Zunächst einmal sagen wir Dank an unsere Feuerwehr, allen voran Herrn Stadtbrandmeister Reinhold Blass und dem Abteilungskommandanten Stadt Thomas Böret für die umfangreiche und arbeitsintensive Vorbereitung und Durchführung des 150-jährigen Jubiläums unserer Feuerwehr im vergangenen Jahr.

Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Feuerwehr gerätetechnisch ständig auf dem neuesten Stand zu halten und damit die enorm sicherheitsrelevante Arbeit der Feuerwehrkameraden und -kameradinnen bestmöglich zu unterstützen. 2010 konnten so ein Rüstwagen 2 und ein Mannschaftstransportwagen beschafft werden. Jetzt steht als nächstes der Gerätewagen „Logistik“ und die dringend ersatzbedürftige Drehleiter an. Die Stadt Künzelsau und der Gemeinderat sind auch zukünftig gefordert, die finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, die so wichtige ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehr für unsere Sicherheit zu unterstützen. Auch weiterhin legt unsere Fraktion besonderen Wert auf eine ständige Kommunikation mit unserer Feuerwehrführung, um über aktuelle Fragen und Anliegen informiert zu sein.

Unsere KÜN Werke dürfen hier nicht unerwähnt bleiben. Dass die CDU-Fraktion in dieser Stellungnahme nicht im Detail auf Positionen in den Wirtschaftsplänen eingeht und kommentiert, sollen besonders Sie Herr Angelmaier, Herr Walter und alle Mitarbeiter der KÜN Werke, als besonders Lob und Anerkennung, sehen.

Die Eigenbetriebe werden gut geführt, haben geordnete und gesunde finanzielle Strukturen und Verhältnisse.

Das Winterwunder mit dem vielen Schnee brachte vielen Menschen in der Stadt Freude aber auch manchem Ärger. Für die Mitarbeiter der KÜN Werke wurde es zur Belastung mit vielen Nacht- und Feiertagsschichten. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Helfer auch in den Teilorten, dass die Straßen und Wege in der Stadt und den Teilorten so gut geräumt wurden.

Meine Damen und Herren,
das funktionierende Zusammenleben in einer zukunftsorientierten Stadtgesellschaft hat viele Facetten.

Unser Leitbild ist ausgerichtet auf das Jahr 2015. Hier müssen wir prüfen wie wir den Leitbildprozess für nach 2015 gestalten und wie aktive Bürger miteinbezogen werden.

Mit der neuen Mehrzweckhalle auf den Taläcker haben die rund 3000 Bewohner neue Möglichkeiten für Sport, Musik, Kultur Vereine und für Veranstaltungen.

Wir wissen, dass die Verwaltung in der Jugendarbeit mit unseren Jugendhäuser kompetent arbeitet.

Der demographische Wandel schreitet fort. Für die Belange unserer Senioren etwas zu tun werden immer wichtiger.

Die DSL Versorgung muss verbessert werden.

Wir unterstützen auch ausdrücklich die Bemühungen, in Zukunft eine kommunale Energieversorgung, auch im Verbund mit anderen Gemeinden unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Investitionen.

Die CDU-Fraktion unterstützt auch die Wiedereinführung der Ausschüsse. Es wird damit eine sinnvolle Vorberatung zu Entscheidungsfindungen des Gemeinderates eingerichtet.

Zum Schluss darf ich feststellen, dass die Finanzen der Stadt geordnet sind. Seit 9 Jahren keine Schulden im Kernhaushalt. Die Richtung, die der Haushaltsplanentwurf und der Wirtschaftsplan der KÜN Werke vorgibt stimmt und die Perspektiven werden richtig eingeschätzt.

Dies alles ist möglich durch den hohen persönlichen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt. Dafür dankt die CDU-Fraktion herzlich.

Die Vielzahl der Aufgaben für unsere Stadt werden wir nur gemeinsam erledigen können. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit, mit der Verwaltung und in überfraktioneller Zusammenarbeit einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Die CDU-Fraktion nimmt den Haushaltsplanentwurf 2011 und dem Wirtschaftplan der KÜN Werke 2011 mit großer Zustimmung zur Kenntnis.